Wehrt sich Deutschland gegen ACTA?

07.02.2012

Das Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, sorgt derzeit für viel Aufregung, unter anderem in Polen, wo starke Proteste aus der Bevölkerung dafür gesorgt haben, dass die Ratifizierung des Abkommens dort erst einmal auf Eis gelegt wurde. Doch was ist mit Deutschland?

Bei ACTA handelt es sich um ein internationales Handelsabkommen, dass waehrend jahrelanger Geheimhaltung zwischen der EU und 10 weiteren Ländern, darunter die USA und Japan, verhandelt wurde und das eigentlich dem Schutz vor Produktpiraterie dienen soll. Allerdings sind die Bestimmungen und Formulierungen des Abkommens dazu geeignet, die Grundrechte der Bürger dem Urheberrecht der Rechteinhaber von Marken- und Patentrechten unterzuordnen.

Nachdem die meisten Länder der EU das Abkommen am 26. Januar in Japan unterzeichnet haben, ohne dass das Abkommen parlamentarisch beraten worden wäre, regt sich nun europaweit Protest gegen dieses undemokratische Abkommen.

Für Samstag, den 11. Februar wird nun zu einem internationalen Protesttag gegen ACTA aufgerufen. Auch ein überparteiliches Bündnis in Rostock ruft alle Bürger, Vereine, Organisationen und Parteien der Hansestadt auf, sich an diesem Protest zu beteiligen und ein Zeichen für Demokratie und Bürgerrechte zu setzen.

Zu dieser Aktion, die unter anderem von Dr. Harald Terpe (MdB), Johannes Saalfeld (MdL), Dr. Sybille Bachmann (MdBürgerschaft) unterstützt wird, laden wir Sie recht herzlich ein.

Weitere Informationen zur Aktion finden Sie unter http://npbhro.de/StopACTA und http://www.stopp-acta.info/.

Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement» steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:



* ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.

* ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.

* ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. "Freiwillige» Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.

* ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

* Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
* Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
* Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
* Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

* Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
* Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Rostock auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 15 Uhr am Universitätsplatz in Rostock. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Mit freundlichen Grüßen
das netzpolitische Bier Rostock, http://npbhro.de/
die Piratenpartei LV Mecklenburg-Vorpommern, http://piraten-mv.de/
die Fraktion "Rostocker Bund" in der Rostock Bürgerschaft
die Grüne Jugend Rostock, http://www.gj-mv.de/rostock/


Informationen:

* Netzpolitisches Bier Rostock: Das netzpolitische Bier Rostock (#npbhro) ist eine Veranstaltungsreihe und loser Zusammenschluss von Politikern und Bürgern, die an Politik im Netz, aus dem Netz und für das Netz interessiert sind und sich entsprechend engagieren. Das netzpolitische Bier Rostock versteht sich auch als Kontaktmöglichkeit zwischen netzpolitisch interessierten Bürgern und den Politikern. Netzpolitische Biere gibt es bundesweit in mehreren Städten. http://npbhro.de & http://netzpolitisches-bier.de
* Die an dieser Info-Veranstaltung beteiligten Parteien unterstützen durch ihre Teilnahme die Forderung des internationalen Aktionsbündnisses, das ACTA abkommen zu kippen.
92
Kommentare insgesamt

Da V.
07.02.2012 14:01
Gast
angela wird trotz aller proteste, gegen den willen des volkes unterzeichnen... die würde wahrscheinlich sogar ihre eigene mutter verkaufen um bei ihren vorgesetzten einen guten eindruck zu hinterlassen.

Da V.
07.02.2012 14:02
Gast
sa 11.02. - 15 uhr uniplatz!

Sebbo H.
07.02.2012 14:38
reg. Mitglied
Wenn das unterschrieben wird, ist es der Anfang vom Ende.

Hier mal ne kleine Zusammenfassung was das wirklich bedeutet...
http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw

Und wer mal richtig Gänsehaut braucht, sollte sich "Das Deutschland Protokoll" von 2007 besorgen von Ralf Uwe Hill.

Brunhilde K.
07.02.2012 15:44
Gast
Polen, Tschechien und die Slowakei haben inzwischen verstanden, was ACTA eigentlich bedeutet und die Unterschrift verweigert.

http://netzpolitik.org/2012/a...ck-der-strase-nach/

http://www.zeit.de/digital/20...acta-polen-internet

http://www.tagesschau.de/acta120.html

Da V.
07.02.2012 16:33
Gast
wir haben es auch schon länsgt verstanden... nur haben wir ein echtes problem, welches pl, cz und sk nicht haben:

Toby G.
07.02.2012 17:59
Gast
Ihr Verschwörungstheoretiker ^^

Lo K.
07.02.2012 19:39
Gast
erlcih gesagt möchte ich das nicht haben und das wehre fast wir wieder in die ddr

Pat r.
07.02.2012 22:39
Gast
ohne schnelle bandbreiten biste am a.... wozu gibts proxy-server?

Pat r.
07.02.2012 22:40
Gast
watn glück, das mein lütt dörp glasfaser liegen hat
92
Kommentare insgesamt
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