Schwerin: NPD-Bewerber darf nicht kandidieren

15.08.2008

Der Kandidat der rechtsextremen NPD für den Schweriner Oberbürgermeisterposten ist endgültig nicht zur Wahl zugelassen worden. Warum?

Der Kandidat der rechtsextremen NPD für den Schweriner Oberbürgermeisterposten ist auch vom Landeswahlausschuss für die Wahl am 14. September nicht zugelassen worden. Das Gremium bestätigte damit die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses von Ende Juli, gegen die der Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion und Generalsekretär der Partei, Peter Marx, Beschwerde eingelegt hatte.

Zweifel an Verfassungstreue - und ein Formfehler

Auch der Landeswahlauschuss habe Zweifel an der Verfassungstreue von Marx, begründete Landeswahlleiter Klaus Hüttebräuker am Freitag in Schwerin die Ablehnung. Zudem habe das erforderliche Zeugnis über die gesundheitliche Eignung nicht vorgelegen.

Schlechter Scherz? Auch NPD will die Verfassung bemühen

Die Entscheidung des Ausschusses sei bis zur Wahl im September verbindlich, betonte Hüttebräuker. Die nächste Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, sei eine Anfechtung der Wahl. Die für den Wahlvorschlag benannte Vertrauensperson von Marx hatte bereits vor dem Gemeindewahlausschuss angekündigt, dass der NPD-Kandidat vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen wird. Das Kommunalrecht in Verbindung mit dem Beamtenrecht, auf das sich die Entscheidung stütze, sei nach Ansicht der NPD verfassungswidrig und werde ebenfalls angefochten. Der Auschuss hatte festgestellt, dass Marx die Bedingungen einer Ernennung zum Beamten auf Zeit nicht erfülle. Angeführt wurden Zweifel an dessen Verfassungstreue aufgrund seiner exponierten Stellung in der NPD. Zudem sei der Bewerber wegen Wahlbetrugs vor neun Jahren strafrechtlich verurteilt worden.

Der Hintergrund der OB-Wahl

Zur Wahl im September treten nunmehr sieben Kandidaten an. Schwerins Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) war am 27. April per Bürgerentscheid von seinem Posten abberufen worden. Er war vor allem wegen seines Krisenmanagements im Fall der verhungerten Lea-Sophie in die Kritik geraten. Seitdem führt der Linkspolitiker Wolfram Friedersdorff die Geschäfte.
(ddp/ur)