Rechte Gewalt nimmt zu - Morddrohung gegen Mecklenburger Bürgermeister

28.12.2008

Erschreckende Tendenzen von rechts - doch bei Gegenmaßnahmen wird gekürzt.

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden bis Ende Oktober fast 30 Prozent mehr solche Delikte als im selben Vorjahreszeitraum registriert. Die Zahl rechter Gewalttaten nahm um 15 Prozent zu.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" wurden bis Ende Oktober 11.928 rechtsextremistische Straftaten registriert, ein Plus um knapp 30 Prozent. Die Zahl von Gewalttaten wuchs um 15 Prozent auf 639. Von Januar bis September stieg auch die Zahl antisemitischer Straftaten.

Wo bleibt die Gesamtstrategie?

Das Innenministerium verweist auf die Vorläufigkeit der Zahlen, die regelmäßig von der Links-Fraktion abgefragt werden. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wertete die Entwicklung als Beleg dafür, "dass es nicht ausreicht, bei jedem Anlass, wie zuletzt dem furchtbaren Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten, aufgeregt mit den Flügeln zu schlagen". Nötig sei vielmehr eine Länder- und Regierungsressorts übergreifende "Gesamtstrategie".

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warb für einen "Demokratiegipfel". Dort könnten alle staatlichen und nicht nichtstaatlichen Akteure Programme gegen den Rechtsextremismus abstimmen. Über das Thema dürfe man nicht nur sporadisch diskutieren, wenn es ein "problematisches Wahlergebnis" gegeben habe oder einen Übergriff wie auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl.

Kürzungen kritisiert

Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte eine "nachhaltige Strategie". Beck kritisierte dabei das drohende Aus für die Neonazi-Aussteigerinitiative "Exit" oder den möglichen Förderstopp für die Initiative "Schule ohne Rassismus".

Edathy sprach sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. "Die NPD steht auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz." Die NPD stelle das organisatorische Rückgrat der Neonazi-Szene dar und werde zu 40 Prozent aus Steuermitteln finanziert. Die Demokratie müsse aufhören, "ihre eigenen Feinde zu finanzieren". Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) plädierte ebenfalls für eine "ernsthafte Prüfung" eines NPD-Verbots. Die Partei sei verfassungsfeindlich und stehe eindeutig nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte Hövelmann.

Mehr Gewalt - gegen Polizisten und Politiker

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, rechnet nach der Messer-Attacke auf Mannichl mit weiteren rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Polizisten. "Gewaltbereite Neonazis greifen zunehmend Polizisten an. Das ist eine neue Strategie", sagte Freiberg.

Unterdessen steht in der westmecklenburgischen Kleinstadt Warin der parteilose Bürgermeister Hans-Peter Gossel nach Morddrohungen in einem rechtsextremen Internetforum unter Polizeischutz, wie der NDR berichtete. In dem Forum sei auch Bezug auf den Anschlag gegen Mannichl genommen worden.
(ddp/ur)