Protest gegen Google

02.10.2008

Widerstand gegen das Projekt "Street View" des Suchmaschinen-Anbieters Google. Deutsche Städte wehren sich gegen den Internetgiganten.

In Schleswig-Holstein gibt es weiter Widerstand gegen das Projekt "Street View" des Suchmaschinen-Anbieters Google. Landesdatenschutzbeauftragter Thilo Weichert hält das Projekt des US-Konzerns für rechtswidrig.

Am Mittwochnachmittag beschäftigten die Straßenfotos des US-Konzerns auf Antrag der FDP Thema den Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags.

Nach Ansicht von Weichert verstößt das Google-Projekt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Zwar würden die Daten aus dem allgemein zugänglichen Bereich heraus erfasst. Es überwögen aber schutzwürdige Interessen der Betroffenen.

"Es wird ein optischer Rundum-Gesamteindruck vermittelt, ohne vor Ort anwesend sein zu müssen." Dadurch erhalte der Betrachter einen Einblick in "die äußere Gestaltung von Haus, Wohnung und Garten mit Rückschlussmöglichkeit auf Ausstattung, wirtschaftlichen Wert, Zugänglichkeit, Diebstahlsmöglichkeit und vieles mehr".

Weichert sagte vor dem Ausschuss, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) habe Google schriftlich aufgefordert, keine Fotos im nördlichsten Bundesland zu machen und keine "Street View"-Bildsequenzen im Internet zu veröffentlichen.

Darauf habe das Unternehmen geantwortet, dass im laufenden Jahr keine Aufnahmen in Schleswig-Holstein geplant seien. Wenn Fahrzeuge auf den Straßen im Land unterwegs seien, habe dies ausschließlich logistische Gründe. Im Übrigen sei Google Inc. in den USA verantwortlich.

My Home is my Google

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki betonte in der Ausschusssitzung, im Mittelpunkt stehe die Frage, wie Kommunen erreichen könnten, dass ihre Gemeinde auf Wunsch nicht ins Netz gestellt werde. "Es gilt weiterhin der Grundsatz ´My Home is my Castle´, nicht "My Home is my Google´".

Deshalb beauftragte der Ausschuss den wissenschaftlichen Dienst des Kieler Landtags, ein Gutachten über die rechtlichen Möglichkeiten in diesem Fall zu erstellen.

Hintergrund sind Bedenken von Kommunen gegen das Fotografieren von Straßenzügen. Die Gemeinde Molfsee bei Kiel prüft derzeit rechtliche Schritte gegen entsprechende Datenerhebungen. Auch andere Kommunen äußerten Bedenken.

Für "Street View" fahren Kleinwagen, auf deren Dächern Teleskopmasten mit Spezialkameras montiert sind, im Schritttempo durch die Kommunen. Dabei werden sämtliche Straßenzüge fotografiert. Die Fotos sollen in ein Zusatzmodul für das Stadtplan-Programm Google Maps integriert werden. Mit der Erweiterung können Anwender virtuell durch die Häuserzeilen von Städten wandern. (ddp/AG)