NPD: Vom Knast in den Landtag

05.09.2008

Geht nicht - Gibt's nicht! Bei der NDP ist offensichtlich alles möglich. Jüngestes Beispiel: Für die Kommunalwahlen in Brandenburg hat die Partei einen verurteilten Gewaltäter aufgestellt.

Die rechtsextreme Partei habe für die Kommunalwahlen am 28. September verurteilte Gewalttäter und ehemalige Spitzenkader verbotener Organisationen aufgestellt, betonte Politikwissenschaftler Christoph Kopke in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Die Wählerlisten der NPD zeigten, dass die Partei offenbar weiterhin ein problematisches Verhältnis zu Gewalt zu haben scheint. Experten des Moses Mendelssohn Zentrums in Potsdam warnen vor einem zunehmend militanten und radikalen Potenzial der NPD in Brandenburg.

Kopke verwies auf die Kandidatur von Alexander Bode in der Lausitz. Der Mann galt 1999 als Haupttäter bei der "Hetzjagd" von Guben, bei der der algerische Asylbewerber Omar Ben Noui in den Tod getrieben wurde. Bode wurde für die Tat wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Er bekam eine Jugendstrafe von zwei Jahren. Nach Angaben der Opferperspektive gehört Bode seit Jahren zum harten Kern der Lausitzer Neonazi-Szene. Der 29-Jährige tritt laut Wählerlisten für die Stadtverordnetenversammlung von Guben sowie für den Kreistag Spree-Neiße an.

Außerdem hat die NPD in Cottbus Frank Hübner aufgestellt. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Bundesvorsitzenden der 1992 verbotenen Deutschen Alternative (DA). Hübner war bereits zu DDR-Zeiten Mitglied einer neonazistischen Wehrsportgruppe und saß in den 1980er Jahren im Gefängnis. Er wurde nach Angaben von Kopke 1985 als politischer Häftling von der Bundesrepublik freigekauft. Nach der deutschen Wiedervereinigung kehrte er nach Cottbus zurück.

Mit den Kandidaturen bekräftige die NPD das Bündnis mit der offen neonazistischen Szene, sagte Kopke. Zugleich setze sie mit den Namen auf Popularität. Hübner sei zwar in den vergangenen Jahren kaum noch öffentlich in Erscheinung getreten, habe aber aufgrund seiner Aufbauarbeit in der DDR und nach der Wende einen großen Nimbus. Die Kandidatur sei ein Signal an die Szene. Ob die NPD damit auch Punkte bei den bürgerlichen Wählern sammeln könne, bleibe abzuwarten. (ddp/ds)