Kommunalwahlen in Brandenburg: Über 100 000 Stimmen für Rechtsextreme

29.09.2008

Die NPD liegt knapp vor der DVU. Und beide haben im Vergleich zur letzten Wahl deutlich zugelegt.

Die rechtsextremen Parteien haben bei den Wahlen zu den Kreistagen und Stadtparlamenten der kreisfreien Städte über 100.000 Stimmen erhalten. Nach der Auszählung von 3.580 der 3.583 Wahlbezirke erhielt die NPD 53.482, die DVU 47.529 Stimmen, wie aus den Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. Jeder Wähler hatte bei der Wahl drei Stimmen.

Zuwachs

Die NPD kam den Angaben zufolge auf 1,8 Prozent (2003: 0,5 Prozent), die DVU auf 1,6 Prozent (2003: 1,0 Prozent). Damit ist die NPD nach SPD, Linker, CDU, FDP und Grünen sechststärkste Kraft in den Kreistagen. Die höchsten Werte erzielte die Partei mit 4,6 Prozent im Landkreis Dahme-Spreewald und mit 4,5 Prozent in Oder-Spree. In der kreisfreien Stadt Cottbus erhielt die NPD 3,0 Prozent.

Die DVU kam bei der Wahl zum Kreistag Elbe-Elster auf 5,1 Prozent. In Potsdam erhielt die Partei 2,0 Prozent. In den neuen Stadtverordnetenversammlungen von Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel sind den Angaben zufolge keine rechtsextremen Parteien vertreten.

Das Ziel: Rechtsextreme aus dem Landtag heraushalten

Brandeburgs Innenminister Platzeck sagte mit Blick auf die Erfolge der rechtsextremen Parteien NPD und DVU, jeder rechtsextreme Abgeordnete in den Parlamenten einer zu viel und jede Stimme für sie verschenkt. Die Zivilgesellschaft sei jedoch in den vergangenen Jahren deutlich wehrhafter geworden. Alle demokratischen Parteien müssten weiter gemeinsam daran arbeiten, den Rechten keine Chance zu geben. Er habe die Hoffnung, dass es 2009 gelingen werde, rechtsextreme Parteien aus dem Landtag rauszuhalten.
(ddp/ur)