Hotels dürfen sich ihre Gäste aussuchen

22.06.2010

Der NPD-Chef Udo Voigt muss weiter draußen bleiben. Das Hausverbot eines Hotels gegen ihn hat Bestand. Das Landgericht Frankfurt/Oder hat entschieden, Hoteliers dürften sich ihre Gäste aussuchen.

NPD-Chef Udo Voigt hatte sich zu früh gefreut. Wie derwesten.de berichtet, hatte er für Dezember 2009 einen Wochenendurlaub im Hotel Esplanade im brandenburgischen Kurort Bad Saarow am Scharmützelsee gebucht. Doch noch bevor der bekannte Rechtsextremist seine Reise antreten konnte, schickte ihm das Hotel eine Absage. Darin hieß es, die politische Überzeugung Voigts ließe sich nicht vereinbaren mit dem Ziel des Hauses, "jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten".

Voigt reichte Klage auf Widerruf des Hausverbots ein, doch am heutigen Dienstag wies die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Klage ab. Der Richter sagte zur Begründung des Urteils, der Hotelier sei im Hinblick auf die polarisierende Wirkung der Partei befugt gewesen, den NPD-Vorsitzenden in Sorge um das Image des Hotels auszuschließen. Dabei musste die Kammer zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Klägers und dem Hausrecht des Hotels abwägen.

Ein Übergewicht der Rechte des Kägers gebe es nicht, daher auch keinen Anspruch auf Widerruf des Hausverbots nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Tatsächlich habe der Gesetzgeber den Passus der Diskriminierung wegen einer "Weltanschauung" bewusst aus der einschlägigen Vorschrift gestrichen, um zum Beispiel dem Missbrauch durch Anhänger rechtsradikalen Gedankenguts vorzubeugen.

Der NPD-Vorsitzende kündigte Berufung gegen das Urteil an und wolle notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

(pb)